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StVO § 21a

Die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer müssen während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen.

Absatz

9a) Ausgenommen von der Helmtragepflicht sind Leichtmofas und Krafträder bis 20 km/h Höchstgeschwindigkeit.....

9b) Gilt auch für Insassen in einem Beiwagen.

10)Neufassung durch VO v.22.3.1988. Amtlich genehmigt sind Schutzhelme, die entspr. Der ECE-Regelung Nr.22 (BGB1 II 1984 S.746) gebaut, geprüft, genehmigt und gekennzeichnet sind.

Im Hinblick auf die Überwachungsprobleme und eine Ende 1989 erlassene Richtlinie der EG wurde durch die 2.Ausn.VO zur StVO vom 19.3.1990 (BGB1 I S.550), in der Fassung der VO v. 22.Dez. 1992 (BGBl I S.2481) bis auf weiteres auf das Merkmal " amtliche Genehmigung" verzichtet. Es bleibt jedoch die Verpflichtung einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, der hinreichenden Schutz gegen Kopfverletzungen bei Stürzen bieten kann, also insbes. Helme aus wiederstandsfähiger Kunststoffkonstruktion( nicht aber zB. Baustellenhelme Stahlhelme od. Paphelme); vgl. auch Anm.1 zu § 53.

11) Verstöße gegen die Verpflichtung, Schutzhelme zu tragen, sind bußgeldbedroht (§49 Abs. 1 Nr.20 a)

 


. E-Mail von : StMI Sachgebiet IC4 (Postfach) [stmi.polizeiverkehr@baypol.bayern.de]

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Schaffler,

zu Ihrer E-Mail-Anfrage vom 28.05.2002 betreffend Helmpflicht dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Gemäß § 21a Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) müssen Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen.

Ergänzend dazu wird in der Verwaltungsvorschrift zu § 21a Abs. 2 StVO ( VwV - StVO) Folgendes ausgeführt:

"Amtlich genehmigt sind Schutzhelme, die entsprechend der ECE-Regelung Nr.22 (Bundesgesetzblatt 1984 II Seite 746, mit weiteren Änderungen) gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungs-zeichen gekennzeichnet sind.

Bis auf Weiteres dürfen auch Schutzhelme verwendet werden, die nicht amtlich genehmigt sind. Dabei muss es sich aber jedenfalls um Kraftrad-Schutzhelme mit ausreichender Schutzwirkung handeln.

Es gilt die 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 550), geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 2481)."

Mit freundlichen Grüßen